Aufruf
Demokratie jetzt !

Wir boykottieren die baden-württembergische Landtagswahl !

In den Augen vieler Menschen haben die Wahlen zum Landtag ebenso wie die zum Bundestag weitgehend an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, daß weder der Wille zum Atomausstieg noch zu Frieden in den Parlamenten repräsentiert wird. 

Spätestens seit der AKW-Katastrophe von Tschernobyl 1986 ist die Mehrheit der Deutschen für den Atomausstieg. Immer wieder haben dies Umfragen bestätigt. Doch auch unter der "rot-grünen" Bundesregierung wurde in den letzten zwei Jahren kein einziges AKW stillgelegt. Ein "Atom-Konsens" zwischen Regierung und Atomlobby verheißt uns den Ausstieg und zugleich die Produktion von mehr als noch einmal soviel Atommüll wie er bereits bisher entstanden ist - Atommüll, der unseren Kindern und Kindeskindern für Zehntausende von Jahren ohne Aussicht auf sichere Lagerung zugemutet wird. Trotz "Atom-Konsens" ist kein Termin für die Abschaltung auch nur eines einzigen AKWs verbindlich vereinbart. Stattdessen wird der Weiterbetrieb der AKWs durch die Wiederaufnahme der CASTOR-Transporte gesichert.

Der Spitzenkandidat der "Grünen" Dieter Salomon gibt unumwunden bekannt: "Die CASTOR-Blockierer, das sind nicht unsere Wähler" (BNN, 14.02.01). Die SPD setzt mangels programmatischer Alternative auf Jugendlichkeit und läßt die Menschen in Baden-Württemberg, die für Ökologie und Frieden sind, ebenso im Stich. Mit dem inhaltsleeren Slogan "Die Kraft des Südens" setzt die CDU unterschwellig auf die Bundespolitik und die Enttäuschung der Menschen von "rot-grün". 

Auch viele konservative Menschen sind von den Lügen der "rot-grünen" Regierung entsetzt. Mit bewußten Manipulationen und wider besseres Wissen wurde der Kosovo-Krieg gegen die anfängliche Mehrheit der Deutschen durchgepeitscht. Ohne die Propaganda von der "humanitären Katastrophe" und dem zweiten "Auschwitz" wäre die Beteiligung Deutschlands beim ersten Kriegseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg niemals möglich gewesen. Wie jetzt auch ARD und 'stern' berichten, sind Bundeskanzler Schröder, Verteidigungsminister Scharping und Außenminister Fischer eindeutig der Lüge überführt.

Von "rot-grün" wird versucht, zu vertuschen und zu verdrängen. Auch die PDS und andere Parteien stellen für uns keine glaubwürdige oder ernstzunehmende Alternative dar. Es gibt in den Parlamenten keine Chance mehr gegen Atom-Politik und Krieg !

Wer seine Stimme abgibt, hat nichts mehr zu sagen 

Bei allen bisherigen Formen des Wahlboykotts, sei es durch Wahlenthaltung oder durch besondere Kennzeichnung des Stimmzettels, ging dieser Protest im immer größer werdenden Anteil der Gleichgültigen oder an Demokratie Desinteressierten unter. Die sinkenden Wahlbeteiligungen wurden pauschal der "allgemeinen Politikverdrossenheit" zugeordnet. Korrekter wäre wohl die Rede von Politiker-Verdrossenheit. 

Zeigen wir, daß wir an echter Demokratie interessiert sind - nicht an Scheindemokratie !

Alle, die erkannt haben, daß wir auch durch Auswechseln von Parteien keine andere Politik bekommen, und die neue Wege suchen wollen

Demokratie jetzt
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Rechtsanwaltsbüro Berron-Brena
Goethestr.1            79100 Freiburg

Die Wahlbenachrichtigungen werden von Rechtsanwalt Dietmar Berron-Brena im Auftrag der Initiative treuhänderisch gesammelt, am Wahlsonntag unter seiner Aufsicht gezählt und unmittelbar anschließend vernichtet. Die Anzahl der Beteiligung am Boykott wird öffentlich bekannt gegeben.

Initiative Wahl-Boykott c/o K.Schramm, Jakob-Dürrse-Str. 25, 77955 Ettenheim